Allgäuer kommunalpolitische Erklärung zum Grünen Dreikönigstreffen 2014


Wir gestalten Kommunalpolitik im Allgäu

 Wir Grünen sind im Allgäu verankert. In Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen leisten Grüne seit Jahren gute Arbeit, mit Visionen, Verantwortung und realistischen Konzepten. Die gute und anerkannte Arbeit grüner KommunalpolitikerInnen im Allgäu ist auch ein Grund für die guten und überdurchschnittlichen Allgäuer Ergebnisse bei den Wahlen für Land, Bund und  Europa.

Allgäuer Kommunen werden mit Grüner Politik ökologischer, sozialer, bürgernäher und weltoffener. Doch viele Herausforderungen für die Politik in unserer Region machen nicht an Gemeinde- oder Landkreisgrenzen halt, wir brauchen abgestimmte Antworten und gemeinsame Maßnahmen für das ganze Allgäu.  Grüne Politik von unten erschöpft sich eben nicht im Kirchturmdenken.

Grüne Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker setzen ihre Schwerpunkte bei der Gestaltung der Energiewende vor Ort, bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Entwicklung von Strategien gegen die Zersiedelung der Allgäuer Landschaft, aber auch in der Neuausrichtung der Verkehrspolitik mit dem Ausbau von ÖPNV, Radwegenetzen und Regionalverkehr.

Grüne Kommunalpolitik im Allgäu versteht sich als zuverlässiger Partner der bäuerlichen Landwirtschaft, des heimischen Handwerks und der regionalen Unternehmen. Sie fördert intensive Bürgerbeteiligung, entwickelt  Konzepte für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von Frauen, die Integration von  Menschen mit Migrationshintergrund und  die Inklusion von Menschen mit Behinderung.  

Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, die sorgfältig Prioritäten setzt und die Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Entscheidungen als Maßstab nimmt. Weil wir unsere Kinder und Enkel nicht für die Politik von heute bezahlen lassen wollen, streben wir an, keine neuen Schulden zu machen und nach Möglichkeit Schulden abzubauen.

   

Wir übernehmen Verantwortung für die Energiewende im Allgäu 

  • Wir wollen die Energiewende zum Erfolg machen, denn der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft und der Vorrang für Klimaschutz sind ein zentrales Anliegen grüner Politik. Die Energiewende ist machbar, mit einem richtigen Mix von Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse und mit einer konsequenten Strategie für Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir übernehmen Verantwortung für die Energiewende in der Region, d.h. für eine Energiewende von unten und eine Energiewende in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, sowie ihrer kommunalen Energieversorger. Wir wollen die Spitzenposition des Allgäus als Solarregion  ausbauen, mit einer kommunalen Solarstrategie (mit Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, Bürgersolaranlagen, neuen Produkten,..).  Um den Bau übermäßiger Stromtrassen zu vermeiden, Versorgungssicherheit in der Region zu gewährleisten und regionale Wertschöpfung zu ermöglichen, brauchen wir den Ausbau von Windkraft im Voralpenraum – wir wollen dies  unter Berücksichtigung des Naturschutzes, der Beachtung der Allgäuer Landschaft und der Beteiligung der Menschen vor Ort umsetzen.
  • Bei der Biomasse sind die Grenzen des Maisanbaus im Allgäu längst erreicht. Wir setzen uns für eine umwelt- und standortgerechte Erzeugung der Biomasse ein, die Reststoffe sowie Gülle von landwirtschaftlichen Betrieben aus der Region nutzt. Der Ausbau der Wasserkraft ist nur noch in begrenztem Masse möglich. Wir unterstützen vor allem die Ertüchtigung bestehender Anlagen und Kraftwerke an bereits vorhandenen Querbauten. Den Bau von Wasserkraftwerken in Naturschutzgebieten lehnen wir ab. Neue Speichermöglichkeiten sind für das Gelingen der Energiewende wichtig, - etwa um überschüssigen Sonnen- und Windstrom speichern zu können - deshalb werden wir offen die Vor-und Nachteile von geplanten Pumpspeicherkraftwerken abwägen und Initiativen von lokalen Firmen, Forschungseinrichtungen (Hochschule) und Allgäuer „Mächlern“ zu Erfindung und Weiterentwicklung von Speichertechnologien unterstützen.
  • Ohne größere Energieeinsparungen wird die Energiewende nicht gelingen und die Klimakatastrophe wird nicht zu stoppen sein. Auch hier setzen wir auf die Initiative vor Ort.  Erste Ansätze in der Region, etwa von kommunalen Energieteams müssen energisch vorangetrieben werden.  Wir setzen uns für eine kommunale Strategie ein, die ehrgeizige Ziele zur Reduzierung des CO 2 Ausstoßes  in allen Bereichen verfolgt: bei öffentlichen und privaten Gebäuden, im Verkehr, in Handel, Industrie, Tourismus und bei Privathaushalten.

 

Wir entwickeln eine moderne Verkehrspolitik im ländlichen Raum   

  • Die Fixierung der meisten Allgäuer Politiker auf ökologisch und ökonomisch fragwürdige Symbolprojekte wie den Memminger Flughafen oder den nicht finanzierten und damit auf lange Zeit unrealistischen Ausbau der B 12 führt nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssituation im Allgäu. Vordringlich ist für uns die bessere Anbindung des Schienenverkehrs, durch Behebung der Streckenengpässe, bessere Takte, mehr Bahnhöfen, moderne Fahrzeuge und einer perspektivischen Elektrifizierung des Schienenverkehrs. Wir Allgäuer Grünen stehen für eine moderne Verkehrspolitik für den ländlichen Raum, die umweltfreundlich,  attraktiv für die Menschen und realistisch ist.
  • Der Individualverkehr wird auf dem Land immer eine Rolle spielen. Deshalb wollen wir moderne Konzepte des Individualverkehrs auf dem Land voranbringen,  wie Elektromobilität, Carsharing, Bikesharing, Radparkhäuser und  öffentliche Leihfahrzeuge. Wo immer es möglich ist, wollen wir Konzepte realisieren, um Autofahren überflüssig zu machen. Wir wollen durch kluge Vernetzung den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel, wie den ÖPNV erleichtern. 
  • Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV durch Verkürzung der Taktzeiten und  entsprechende Anreizprogramme für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Eine Vereinfachung der Nutzung, wie z.B. Anrufsammeltaxi,  und eine Gesamtkonzeption sollen die Belange von Schiene, Bus, Rad und Fußgängern berücksichtigen und verbessern.
  • Das Radwegenetz muss vervollständigt und sicherer gemacht werden.

 

Wir  machen das Allgäu zur Bildungsregion  

  • Wir wollen das Land nicht aus seiner Verantwortung für die Bildungspolitik entlassen. Aber bereits heute leisten die Kommunen im Bildungsbereich vieles, etwa beim Ausbau der Ganztagsangebote. Weil wir passgenaue Bildungsangebote für die unterschiedlichen Regionen brauchen,  wollen wir die Handlungsspielräume der Kommunen im Bildungsbereich (mit entsprechender besserer Finanzierung des Landes) ausbauen, sei es im Bereich der Kindertagesstätten, der Ganztagsschulen, der Schulsozialarbeit,  der Inklusion oder bei der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern.  
  • Demographische Entwicklung und Übertrittverhalten gefährdeten Schulstandorte.  Mittelschulen haben als Gemeinschaftsschule, die von allen oder von vielen Kindern aus dem Dorf oder der Gemeinde nach der vierten Klasse besucht werden, wieder eine Chance. Wir wollen Kommunen die Möglichkeit geben, solche Schulmodelle auf den Weg zu bringen. 

 

Wir werden mit neuen Modellen Daseinsvorsorge und Daseinsversorgung gewährleisten

  • Das Recht auf Gesundheit ist ein Grundrecht, deshalb muss der universelle Zugang zur Gesundheitsversorgung für Jeden und Jede möglich sein. Dies nicht nur in Metropolregionen sondern auch in der ländlichen Region, wie dem Allgäu.
  • Hausarztversorgung, ambulante und stationäre Pflege und Gesundheitsversorgung muss in der Fläche erhalten bleiben und in einer konzeptionellen Neuausrichtung geplant und strukturiert werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, die existenzbedrohende Situation der drei Allgäuer Reha-Kliniken in Scheidegg, Oberjoch und Oy-Mittelberg abzuwenden.
  • Zur Qualität der Gesundheitsversorgung gehören auch angemessene Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen.
  • Um das Leben auf dem Land für die älter werdende Bevölkerung attraktiv zu machen, stützen wir regionale Projekte der Versorgung mit Produkten und Angeboten z. B. durch Dorfläden.


Wir wollen unsere Heimat erhalten

  • In keiner Region in Bayern ist der Flächenverbrauch so stark wie im Allgäu.  Diesen Flächenverbrauch wollen wir bremsen.  Deswegen setzen wir uns für eine nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung ohne zusätzlichen Flächenverbrauch ein.

Vorrang haben daher innerörtliche Nachverdichtung,  die Konzentration auf die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie das  Flächenrecycling bereits bebauter Flächen. Die Konversion von Bundeswehrarealen im Allgäu sehen wir als Chance für eine nachhaltige Innenentwicklung. Deshalb wollen wir diese Flächen durch die Kommunen für Wohnen, Gewerbe, Kultur, Bildung und Erholung nutzen. Als Voraussetzung dafür fordern wir, dass diese Flächen schnell zu fairen und günstigen Preisen  vom Bund an die Kommunen übergeben werden. 

  • Wenn durch Bebauung weiterer Boden versiegelt wird, muss qualitativer und  ökologischer Ausgleich geschaffen werden
  • Der besonderen Qualität der ökologischen und natürlichen ländlichen Struktur des Allgäus muss bei allen baulichen Planungen Rechnung getragen werden.
  • Wir setzen uns ein für den Erhalt der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen, aber auch der Rückzugsräume für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten.
  • Wir wollen die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft durch mehr und neue Konzepte der regionalen Vermarktung unterstützen und Landwirten Chancen als Dienstleister und Energiewirte eröffnen. Die Gentechnikfreie Landwirtschaft muss eine deutliche Stärkung erfahren.
  • Für das Ammergebirge mit seiner außergewöhnliche Arten- und Pflanzenvielfalt muss eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und erarbeitet werden, die für dieses Gebiet, auf einer Fläche von 230 Quadratkilometer, den Schutzstatus eines Nationalparks eruiert.

 

 Wir ermöglichen Bürgerbeteiligung

  • Bürgerbeteiligung wird von uns als eine neue Politik des Gehörtwerdens praktiziert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich konkreter und aktiver einmischen können, bei Runden Tischen, Zukunftswerkstätten, Bürgerforen, Planungszellen und anderen  Organisationsformen der Bürgerbeteiligung
  • Zudem wollen wir die Transparenz der Entscheidungsabläufe verbessern. BürgerInnen müssen informiert werden und sich über die Beratungen und Entscheidungsfindungen in den Kommunen informieren können.  Sie müssen Einblick in Planungen und Protokolle bekommen, und so frühzeitig beteiligt werden.

 

Nachhaltiger Tourismus als Markenzeichen des Allgäus 

  • Wir unterstützen einen sanften Tourismus in Stadt und Land, der im Einklang mit der Natur steht. Die Vergabe staatliche Fördermittel muss einer konsequenten Prüfung unterzogen werden und umwelt- und klimaschädliche Projekte müssen grundsätzlich bei den Förderrichtlinien ausgeschlossen werden.
  • Nachhaltiger Tourismus schließt auch die Arbeitssituation der ArbeitnehmerInnen im Tourismusbereich mit ein. Faire und existenzsicherende Löhne, fundierte Ausbildungsmöglichkeiten, Einhaltung des Arbeitsschutzes und Arbeitszeitrichtlinien müssen zu einer Selbstverständlichkeit und zu einem Markenzeichen für den Tourismus im Allgäu werden.

 

Das Allgäu als Sozialraum zukunftsfähig machen    

  • Grüne Politik im Allgäu engagiert sich für bezahlbares Wohnen für alle. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, hier sind wir zu Hause und gestalten Nachbarschaft. Um Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen und zukunftsfähigen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen alle Ebenen zusammenarbeiten – von der Kommune vor Ort bis zur Bundespolitik. Wir verstehen zukunftsfähige Wohnungspolitik vor allem in dem wir soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Modernisierung der Gebäude zusammen denken.
  • Investitionen für Kinder und Jugendlichen und deren Familien ist Teil einer nachhaltigen Grünen Politik im Allgäu. Kindergärten, Schulen und die Einrichtungen der Jugendhilfe brauchen angemessene Mittel und personelle Ausstattung, um eine gute und wirkungsvolle Arbeit zu leisten.
  • In den Familien, familienähnlichen Gemeinschaften, Institutionen und ihrem persönlichen Lebensumfeld wollen wir junge Menschen stark machen: Es geht uns um gesellschaftliche Teilhabe und mehr demokratische Mitsprache, um individuelle Förderung und mehr Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen.
  • Die Allgäuer Grünen werden sich dafür stark machen, dass das Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt’ wieder mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird, um gerade die nicht-investive, Maßnahmen der Jugend- und Bildungspolitik, zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern sowie zur Förderung der lokalen Ökonomie finanzieren zu können. Gerade sozial benachteiligte Stadtquartiere mit ungünstiger Bevölkerungsstruktur und einem besonderem Bedarf an Integration von Migrantinnen und Migranten brauchen Hilfe, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
  • Wir sehen die Zuwanderung von Menschen als eine Bereicherung und setzen uns für eine Willkommenskultur ein, die sich in erster Linie um ein gutes Miteinander bemüht, Berührungsängste abbaut sowie Förderung und Teilhabe in den Mittelpunkt stellt.
URL:http://www.gruene-unterallgaeu.de/wahlen-archiv/2014-kommunalwahlen/