Bündnis 90 – Die GRÜNEN im Kreistag Unterallgäu Haushaltsrede zur Kreistagssitzung vom 30.03.2009Beppo Haller, stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Zunächst geht mein Dank an die Kämmerei Herrn Sturm und die Damen und Herren der unterschiedlichen Ressorts, die in vielen vorbereitenden Sitzungen der Ausschüsse und der Fraktionen die Positionen des Haushaltes eingehend erläutert und unsere Fragen beantwortet haben. Wir wissen wohl, was es heißt ein so umfangreiches, in sich stimmiges Zahlenwerk zu erstellen.

Die Fraktion der GRÜNEN hat sich intensiv und kritisch mit den aktuellen Ein- und Umarbeitungen des Haushaltes und insbesondere dem Investitionsprogramm dieses und der nächsten Folgejahre befasst.

Und bei unserer Stellungnahme zum vorliegenden Haushalt handelt es sich nicht um einen Beitrag, der unter die Rubrik gehört: „Rituale und Generalabrechnungen“ (wie in der MN-Zeitung vom 11.03.09 tituliert) und es geht schon gar nicht um „harsche Kritik“, wie ebenfalls dort zu lesen war, sondern um ein kritisches Betrachten der aktuellen Situation und Herausstellen von anderen, eben von grünen Schwerpunkten;

hier werden – und auch das ist Sinn von Haushaltsdebatten - unterschiedliche Standpunkte aufgezeigt und begründet; ein Vorgang, der in der Politik doch gang und gäbe und für einen Entwicklungsprozess unerlässlich ist.

Lassen Sie mich nun gleich vorweg die für uns absolut notwendigen Eckpfeiler nennen, die zu einer Zustimmung unsererseits grundsätzlich notwendig wären:

1. Die Entschuldung der Kreiskliniken in Höhe von 4 Millionen EURO

2. Keine Nettoneuverschuldung

3. Eine realistische Investitionsplanung für die nächsten Jahre

Die Entschuldung der Kreiskliniken ist angesichts der notwendigen Investitionen in den Linkskathedermessplatz und die Sterilisationsabteilung in Ottobeuren eine erste Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung und Sicherung der beiden Standorte und damit einer adäquaten Versorgung unserer Landkreisbürger. Gleichzeitig ist dies unerlässlich, um positive und zukunftsweisende Entwicklungen nicht zu gefährden.

Dieser –in unseren Augen- erste Schritt zu einer Entschuldung bei den Kreiskliniken ist lobenswert. Völlig vergessen wurde in diesem Haushalt aber der Schuldenabbau beim Kreis selbst. In der Prognose des Haushaltes ist nämlich erstmals 2012 eine nennenswerte Summe von 960.000 € zum Schuldenabbau vorgesehen. Aber wer von Ihnen –meine Damen und Herren, glaubt denn tatsächlich noch daran, dass sich die Einnahmen angesichts der Wirtschaftskrise überhaupt noch positiv entwickeln werden. Bereits im nächsten Jahr rechnen die Städte und Gemeinden schon mit einem deutlichen Einbruch der Erlösseite. So ist das Zitat aus der Zeitung vom … „Ein Haushalt wie in alten Zeiten“ sehr zweideutig zu interpretieren: so bedeutet er zum einen „endlich mal wieder aus dem Vollen schöpfen!“, zum anderen erinnert es uns an die Fehler von gestern: „Ausgeben ohne für die Zukunft Vorsorge zu treffen“ – sonst würden uns heute keine so großen Schuldenlasten drücken. Und nicht der Vergleich mit den Landkreisen, die noch höhere Lasten drücken sind angebracht, sondern der mit denen, die besser dastehen – eigentlich müsste unser Ziel sein: „Wir wollen die Besten sein!“ Und davon sind wir noch weit entfernt!

Betrachten wir jetzt noch die Aussichten auf Förderungen aus dem Konjunkturprogramm – so könnten damit schnell umfassende energetische Verbesserungen ermöglicht werden, andererseits benötigen wir aber dafür Eigenmittel in nicht unerheblicher Höhe. Dergleichen ist nicht im Haushalt eingeplant und vorgesehen – für einen dann aufzustellenden Nachtragshaushalt, ein Posten neuer und weitere Verschuldung, um überhaupt in den Genuss dieser zusätzlichen, staatlichen Mittel zu kommen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Erfreulicherweise finden wir im Haushalt 2009 3,92 Millionen EURO an baulichen Investitionen für unsere Schulen; unseres Erachtens ein sehr wichtiger Betrag, der nun auch mit dem entsprechenden fachlichen Input korrelieren muss, um eine gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen langfristig zu ermöglichen und auf Dauer zu gewährleisten.

Ebenso erfreulich ist, dass auch der Radwegebau mit 950.000 € berücksichtigt wurde.

Vergleichen wir aber das Gesamtvolumen der nächsten 3 Jahre zwischen Schul- und Straßeninvestitionen sehen wir ganz deutlich den Schwerpunkt dieses und der nächsten Haushalte: Einen Ausbau des Straßennetzes mit 18,5 Millionen; auch wenn hiervon in diesem Jahr 3,6 Mill. für die Illerbrücke und den Bahnübergang Sontheim reserviert sind, bedeutet dies für uns nach wie vor eine deutliche Bevorzugung der Förderung des Individualverkehres zulasten von Klimaschutz, bei weiterem Flächenverbrauch und gleichzeitig nur minimaler Perspektiven für den öffentlichen Personennahverkehr. Und ich muss es an dieser Stelle gebetsmühlenartig wiederholen:

Ein auf die Zukunft ausgerichteter ÖPNV ist unerlässlich: Ein ÖPNV, der nicht nur den Schülerverkehr, sondern der unsere Mobilität insgesamt, aber künftig ganz besonders die Mobilität unserer alternden Gesellschaft im Blick behält und damit die endlichen Energieressourcen und steigenden Energiekosten in den gesellschaftlichen Focus nimmt und an den tatsächlichen Erfordernissen der Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft ausrichtet.

Die Fraktion der GRÜNEN wäre auch bereit weitere Einsparungen vorzunehmen, wenn dadurch die Prinzipien des Klimaschutzes und der sozialen Sicherung befördert würden. Spielräume böten sich durch eine Aussetzung der Kreisumlage – auch als Solidarbeitrag der Gemeinden zur Entschuldung des Landkreises. Und natürlich - auch wenn ich mich hier ebenfalls wiederhole- im Bereich des Kreisstraßenbaus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

unter den gegeben zahlenmäßigen Bedingungen haben wir hier zwar einen Haushalt „wie in alten Zeiten“ (siehe MN-Zeitung vom 11.03.09), der -auch aus grüner Perspektive- einige gute Ansätze enthält; dass diese grünen Ansätze in den nächsten Jahren -mit geringeren Einnahmen und mit Sicherheit steigenden Umlagen an den Bezirk- eine kontinuierliche Fortsetzung finden werden, wollen wir, als Optimisten, zunächst natürlich hoffen. Allein mir fehlt der Glaube – wir lassen uns gerne eines Besseren belehren!

Insofern tut es uns eigentlich fast schon leid, dass wir den langjährigen Wunsch unseres Kreiskämmerers wieder nicht erfüllen können und die Fraktion der GRÜNEN dem Haushalt 2009 nicht zustimmen kann und wird. – Herr Sturm! – Nächstes Jahr gibt es eine neue Chance!

Weil wir aber auch sehr viele Einzelposten dieses Haushaltes mittragen können und wollen, sichere ich Ihnen Herr Landrat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen die konstruktive und engagierte Arbeit unserer Kreistagsvertreterinnen und Vertreter auch im kommenden Jahr zu!

Herzlichen Dank!

Beppo HallerStv. Fraktionsvorsitzender