Kreishausaushalt 2007          19. März

Sehr geehrter H. Landrat, sehr geehrte Kolleginnen u. Kollegen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herzlichen Dank an die Verwaltung, besonders H. Sturm für die gute Zusammenarbeit.

Wieviele von uns haben in der Haushaltssitzung 2006 geahnt, dass der Landkreis Unterallgäu wenig später einen parteipolitischen Sturm erleben wird. Ein politisches Erdbeben oder eher noch einem Erdrutsch gleich, den man im Landkreis Unterallgäu so nicht erwartet hat.

Vermutlich ist die kurzfristige Vehemenz eines solchen Erdbebens leichter zu bewältigen als gesetzte politische Ziele umzusetzen.

Das der Bezirk seine Reformen nicht nur ansagt, sondern auch konsequent durchführt und die Bezirksumlage um  2,4 %  senkt lässt die Kämmerer der Landkreise kurzfristig aufatmen.

Verständnis für die Gemeinden die nicht leer ausgehen wollen, haben wir allemal. Und kommunale Solidarität hat der Landkreis mit Handeln schon oft bewiesen. Auch über das mögliche Maß hinaus.

In diesem Jahr hätten wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU gewünscht, dass sie, die Kreisumlage nicht nur um 0,5 % senken wollen sondern auch Vorschläge zur Einsparung der 0,5 %  im Kreishaushalt gemacht hätten. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes wird ja nicht nur von uns gesetzt, da befinden wir uns ja in allerbester Gesellschaft.

Ich möchte im Folgenden auf einige Bereiche näher eingehen:

1. Einzelplan 4 – soziale Angelegenheiten – Grundsicherung, Jugendhilfe, Behinderte, Kreisaltenheime.

Ein großer Posten. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch der Hilfe und Unterstützung  anderer benötigt. Menschen vom Kind bis zum Greis. Wir haben diese Gesellschaft, so wie sie ist, mitgeprägt. Und wir wissen nicht, wie viele das soziale Netz für sich nicht in Anspruch nehmen.

Verantwortlich für Kinder und Jugendliche sind nicht nur die erziehenden Eltern, sondern auch die Gesellschaft, d.h. wir alle. Wir haben ein Jugendschutzgesetz. Darin gibt es klare Grenzen und Vorschriften und die sind nicht nur für Kinder und Jugendliche. 

Die Alkoholexzesse in unserem Landkreis nehmen ein Ausmaß an, deren zukünftige Gesundheits- und Erwerbsunfähigkeitskosten wir nicht beziffern möchten. Das Beklagen der heutigen Kosten ist umsonst. Eher stellt sich die Frage, ob unser Jugendamt personell und finanziell so ausgestattet ist, dass es seine umfangreichen Aufgaben wahrnehmen  kann. Die Weichen für morgen müssen heute gestellt werden, d.h. wir müssen Geld in die Prävention und nicht in den Reparaturbetrieb investieren. Unsere Kinder und Jugendlichen sind nicht schlechter als andere Generationen. Ihre Zukunftsaussichten sind in vielerlei Hinsicht wesentlich anders als unsere es waren.

Vor ein paar Tagen sprach ich mit einem erfolgreichen Bürgermeister, der Bildung und Erziehung als erste Priorität in seinem Ort gesetzt hat. Nur so kann man soziale Brennpunkte entschärfen.

2. Kreisaltenheime. Hier wollen wir keine Änderung der Trägerschaft, denn die Belastungen tragen nur marginal zum Defizit des Kreishaushaltes bei. Die Qualität in unseren Heimen aber muß erhalten bleiben. „In Würde alt werden“, auch das trägt zur Glaubwürdigkeit  einer Gesundheitsregion bei.

Unsere Kreiskliniken geraten immer wieder in die Kritik. Aber sie geraten in die Kritik wegen ihres Defizits, nicht wegen ihrer medizinischen und pflegerischen Leistungen. Dadurch werden die eigentlichen Leistungen der Kreiskliniken wesentlich geschmälert und die Anstrengungen der medizinischen Versorgung in den Häusern nicht gewürdigt.  Im vorliegenden Haushalt wird eine Defizitabdeckung von 2 Mill. festgeschrieben.

Vereinbart aber war, die tatsächlichen Defizite und Teilbeträge der aufgelaufenen Defizite vergangener Jahre abzudecken.

Gesetze und Tarifvereinbarungen, die der Vorstand der Kreiskliniken nicht zu verantworten hat, haben uns 2006 überholt. Dadurch war es bei aller Anstrengung nicht möglich, den vorgegebenen Rahmen einzuhalten. Trotzdem wurde nicht das tatsächliche Defizit sondern nur der Ansatz von 2 Mill beibehalten.

Wir werden diese Festschreibung nicht mittragen, weil es der Vereinbarung widerspricht.

Das in Auftrag gegebene externe Gutachten zur evtl. Verbesserung der Strukturen und der damit erhofften Defizitminimierung liegt noch nicht vor und ist auch nicht Bestandteil des Haushaltes 2007.

3. Der Landkreis verfügt in der Zwischenzeit über 315,05 km Straßen und 99 Brücken. Durch die Fertigstellung der A 96 müssen wir befürchten, das das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.

Argumente gegen den Straßenbau, so wie er im Landkreis durchgeführt wird, haben wir in all den vergangenen Jahren ausreichend dargelegt. Argumente die mittlerweile auch die Umweltpolitiker der Staatsregierung gebrauchen. Flächenversiegelung, Klimawandel, zu hoher CO²Ausstoff usw.

Wenn wir uns die vorgetragenen Haushaltsposten ansehen, wie dort gefeilscht, gestrichen und gejammert wird ob der hohen Ausgaben, fragen wir uns, warum der Straßenbau nicht genau so betrachtet wird.

Betrachtet aus der Sicht der Einnahmen, der Ausgaben, der Abschreibung. Warum wird der Straßenbau nicht auch aus der Sicht des demografischen Wandels gesehen?  

Straßenbau ist keine Zukunftsaufgabe, denn spätestens nach 10 bis 15 Jahren, steht die gleiche Straße wieder auf dem Programm. Straßenbau befördert Autoverkehr, d.h. CO² Ausstoss. Wir reden jetzt nicht mehr wie seit Jahren schon vom Klimawandel, sondern von einer Klimakatastrophe.

Trotzdem fliessen die Zuschüsse für die Straßen schneller und üppiger und das nur für 50 % der Bevölkerung. Für den ÖPNV dagegen werden die Zuschüsse gekürzt und auch im Landkreis wird kein Geld für einen attraktiven ÖPNV bereit gestellt. Geld für Radwegebau ebenso wenig. Stattdessen versprochen und verschoben.

Obendrein freuen sich unsere Abgeordneten u.a. auch noch darüber, dass endlich Geld aus München fließt für Billigflieger, die von Memmingerberg aus fliegen wollen. Der Freistaat befördert den Klimakiller Nr. 1 . Und das alles im Namen der Gesundheitsregion Kneippland Unterallgäu.

Die Einsicht, dass die Klimakatastrophe durch das Verhalten eines jeden einzelnen abzumildern ist, muß in unsere Köpfe. Sind wir nicht bereits heute für unsere Kinder und Enkelkinder in der Verantwortung sofort zurückzudrehen? Wir bürden schon jetzt den nächsten Generationen ungeheure Schulden auf. Man könnte fast glauben, es gäbe keinen demographischen Wandel und keine Klimakatastrophe. Aber es ist alles schon heute da.

Zum Schluß möchte ich die Zusammenarbeit der Stadt Memmingen  und Landkreis Unterallgäu ansprechen. Hierzu schlagen wir vor, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von Landkreis und Stadt mit OB Holzinger und Landrat Weirather zu einem Austausch über gemeinsame Ziele in absehbarer Zeit zusammensetzen.

Wir sehen in dem vorliegendem Haushalt keine Zukunftsperspektiven. Die Versprechungen, im nächsten Jahr haben wir einen ausgeglichenen Haushalt u.v.m. sind angesichts der vielen Unabwägbarkeiten  für uns nicht in Ordnung.

Die vorgetragenen Gründe erlauben uns nicht, der Kreisumlagensenkung und dem Haushalt zuzustimmen.